Streit um den Mindestlohn in der Pflege

Im Herbst 2020 gab es die frohe Kunde für den Pflegebereich, dass sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BAVP) auf einen Mindestlohn für ungelernte Pflegekräfte von 14,40 Euro und für Pflegefachkräfte von 18,50 Euro ab Juni 2023 geeinigt hätten. Dieser Tarifvertrag regelt Mindestbedingungen, betonte ver.di beim Abschluss der Verhandlungen, bessere Regelungen bleiben davon unberührt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach davon, diese Tarifvereinbarung zur bundesweiten Geltung zu bringen, indem er diesen für allgemeinverbindlich erklärt. Zum BAVP gehören Wohlfahrtsverbände wie der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) der Paritätische Gesamtverband und die Volksolidarität.

Nun hat der im Jahr 2009 gegründete Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) Klage gegen ver.di eingelegt und will die Dienstleistungsgesellschaft gerichtlich für „tarifunfähig“ erklären lassen. Unterstützt wird dieses Klageverfahren von der Evangelischen Heimstiftung Baden-Württemberg. Als Begründung führt dieser Arbeitgeberverband an, dass ver.di innerhalb der Pflegebranche keine Durchsetzungskraft dieser Tarifpläne haben, da ein sehr geringer Teil von Pflegekräften Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft sei. Und: ver.di habe zu keinem Zeitpunkt in der Pflegebranche einen Tarifabschluss durch gewerkschaftlichen Druck durchgesetzt.

Der Passus, eine Partei für tarifunfähig zu erklären, befindet sich im Arbeitsgerichtsgesetz. Demnach steht dieses Recht Gewerkschaften, Arbeitgebern und Behörden zu. Natürlich muss der Präsident des AGVP betonen, dass dies keinesfalls als Afront gegen höhere Löhne in der Altenpflege verstanden werden sollte. Nun – als was denn sonst?

Unterstützung für die Tarifpläne kommt hingegen von der Diakonie. „Die Diakonie Deutschland unterstützt nachdrücklich das gemeinsame Ziel, die Arbeitsbedingungen in der Pflege flächendeckend zu verbessern. Mögliche Wege dahin gehen über den Paragraf 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Allgemeinverbindlicherklärung eines Branchentarifvertrages) oder auch über die Pflegemindestlohnkommission.“ In einer Pressemitteilung teilte Jörg Kruttschnitt, Vorstand Finanzen der Diakonie Deutschland mit, dass sich die unabhängige Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Ende Februar 2021 zusammensetzen wird, um zu prüfen, ob der erarbeitete Tarifvertrag für die Diakonie zustimmungsfähig ist, wobei Kruttschnitt betont, dass die Verbesserungen für die Beschäftigten nicht über eine Erhöhung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen finanziert werden dürfen. Auch hier geht der Appell an die Politik: Es bedarf politischer Entscheidungen, um eine seriöse Finanzierung von Tarifverbesserungen sicherzustellen.

Kein Wunder, denn Diakonie und Caritas sind als gute Arbeitsgeber mit vergleichsweise (an öffentlich rechtlichen Trägern gemessen) guten Löhnen bekannt.

Zum Schluss noch ein Vergleich der bisherigen Pflegemindestlöhne mit Mindestlöhnen und Tarifabschlüssen anderer Branchen:

In Westdeutschland und in Berlin betragen die Branchenmindestlöhne in der Pflege:

  • für ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: bis inklusive März 2021 11,60 Euro pro Stunde, von April 2021 bis inklusive August 2021 11,80 pro Stunde sowie ab September 2021 12,00 Euro pro Stunde.
  • für Pflegekräfte mit mindestens 1-jähriger Ausbildung: ab April 2021 12,50 Euro pro Stunde.
  • für Pflegefachkräfte: ab Juli 2021 15,00 Euro pro Stunde.

In Ostdeutschland (ohne Berlin) betragen die Branchenmindestlöhne in der Pflege:

  • bis inklusive März 2021 11,20 Euro pro Stunde, von April 2021 bis inklusive August 2021 11,50 pro Stunde sowie ab September 2021 12,00 Euro pro Stunde.
  • für Pflegekräfte mit mindestens 1-jähriger Ausbildung: ab April 2021 12,20 Euro pro Stunde sowie ab September 12,50 Euro pro Stunde.
  • für Pflegefachkräfte: ab Juli 2021 15,00 Euro pro Stunde.

Andere Branchen

Der Branchenmindestlohn im Dachdeckerhandwerk beträgt im Jahr 2021 12,60 Euro pro Stunde für ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bzw. 14,10 Euro für Gesellinnen und Gesellen.

Von Februar 2020 bis Dezember 2020 betrugen die Branchenmindestlöhne im Dachdeckerhandwerk 12,40 Euro (Ungelernte), bzw. 13,60 Euro (Gesellinnen und Gesellen).

Mindestlohn MALER UND LACKIERER

Der Branchenmindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk beträgt von Mai 2020 bis inklusive April 2021 11,10 Euro für ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bzw. 13,50 Euro für Gesellinnen und Gesellen.

Mindestlohn GELD- UND WERTDIENSTE

Dazu gehören z.B. die Geld- und Werttransporteure, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kurier- und Belegtransport und der Gelbearbeitung sowie Geldzählerinnen und Geldzähler.

Der Branchenmindestlohn für die Geld- und Wertdienste betrug im Jahr 2020 je nach Bundesland zwischen 12,16 Euro pro Stunde und 15,03 Euro für Geldbearbeitung, bzw. je nach Bundesland zwischen 14,42 Euro und 18,00 Euro für Geld- und Werttransport.

Mindestlohn GERÜSTBAUER

Der Branchenmindestlohn für das Gerüstbauerhandwerk beträgt von August 2020 bis inklusive September 2021 12,20 pro Stunde.

Für die rund 700.000 Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger galt ab dem 1. Januar 2020 für die Innen- und Unterhaltsreinigung einen Branchenmindestlohn von mindestens 10,80 Euro (West und Berlin), bzw. 10,55 Euro (Ost; der Branchenmindestlohn Ost für Innen- und Unterhaltsreinigung stieg im Dezember 2020 auf 10,80 Euro). Für die Glas- und Fassadenreinigung gab es im Jahr 2020 mindestens 14,10 Euro (West und Berlin), bzw. 13,50 (Ost; der Branchenmindestlohn Ost für Glas- und Fassadenreinigung stieg im Dezember 2020 auf 14,10 Euro). Ab Dezember 2020 galten damit das erste Mal in Westdeutschland und in Ostdeutschland in der Gebäudereinigung die gleichen Mindestlöhne.

Quelle: http://www.dgb.de

Veröffentlicht von maxkretzschmar2013

Proud to care ist meine Einstellung. Ich habe gemeinsam mit meiner Frau meine Mama häuslich gepflegt und befinde mich in der dreijährigen examinierten Fachausbildung zur Pflegefachkraft. Um ein guter Fachmann zu werden, bilde ich mich auch in meiner Freizeit autodidaktisch fort, so wie ich das methodisch in meinem Universitätsstudium erlernte. Ich bin Magister artium der Kommunikationswissenschaft, Philosophie und Neuere/ Neueste Geschichte. Zuvor arbeitete ich einige Jahre in der Öffentlichkeitsarbeit und erlernte den Beruf des Feinoptikers im VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

Ein Kommentar zu “Streit um den Mindestlohn in der Pflege

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