Update (25.02.2021): Dienstgeber-Vertreter der Caritas stimmen gegen einheitlichen Pflege-Tarifvertrag

Am Donnerstagnachmittag stimmte die Arbeitgeberseite der Caritas geschlossen gegen den zwischen ver.di und den Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Pflege-Tarifvertrag, den Arbeitsminister Hubertus Heil zur bundesweiten Geltung bringen wollte. Eine Zweidrittel Mehrheit Zustimmung wäre Voraussetzung für die Durchsetzung gewesen.

Wir bedauern die mangelnde Solidarität der Caritas-Dienstgeber. Ein allgemeinverbindlicher Tarif Altenpflege hätte für tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet.

Thomas Rühl, Sprecher der Caritas Mitarbeiterseite

Worin liegen die Ursachen für diese Ablehnung durch die Dienstgeber der Caritas und warum bedarf es deren Zustimmung? Nach der Abstimmung erklärte der Sprecher der Dienstgeberseite der Caritas, Norbert Altmann, dass die Dienstgeber der Caritas in diesem Vorschlag eine betriebliche Altersvorsorge, passgenaue Arbeitszeitmodelle oder Überstundenzuschläge vermisst haben. Wesentlicher Grund sei gewesen, dass die Dienstgeber befürchten,

dass die Kostenträger (im Wesentlichen die Pflegeversicherung) sich künftig am Tarifvertrag Altenpflege als Norm orientieren und die Mehrkosten der Einrichtungen nicht mehr refinanzieren, die höhere Löhne zahlen. Das ist der Fall bei der Caritas, die Pflegerinnen und Pfleger höhere Löhne zahlt als der Branchendurchschnitt und als das im Tarifvertrag von BVAP und ver.di festgelegte Lohnniveau vorsieht.

Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite, (www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/gesundheit/der-tarifvertrag-in-der-altenpflege-komm)

Die Caritas verweist in diesem Zusammenhang auf ihre über dem Branchendurchschnitt gezahlten Löhne für Pflegehelfer wie für Fachkräfte und führt einige Beispiele auf.

Eine Pflegehelferin im ersten Berufsjahr verdient bei der Caritas 2.315 € brutto im Monat, im fünften Berufsjahr 2.413 € und nach 15 Jahren 2.508 €. Eine Pflegefachkraft mit dreijähriger Ausbildung verdient brutto 2.830 € im ersten, 3.003 € im fünften und 3.540 € nach 15 Jahren.

http://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/gesundheit/der-tarifvertrag-in-der-altenpflege-komm

Beifall spendeten Rainer Brüderle (FDP) als Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes und der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe, Thomas Knieling. Als scheinheilig bezeichnete die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di diese Ablehnung.

Die Ablehnung der Caritas sorgte vor allem in den sozialen Netzwerken, in denen Pflegekräfte aktiv sind, für Unmut und Empörung. Das Unverständnis rührte vor allem daher, dass ja Diakonie und Caritas mit ihrem dritten Weg und den AVR, den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes und der Diakonie „Kollektivvereinbarungen besonderer Art“ gemäß des Bundesarbeitsgerichts abschließen können, die an den BAT des ÖD bzw. des TVöD angelehnt sind, aber keine Tarifverträge im rechtlichen Sinne darstellen. Diese AVR werden wiederum von der gleichen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen, welche auf Dienstgeberseite den Tarifvertrag von ver.di ablehnte.

Es ist also wenig überzeugend, was die Caritas-Vertreter ins Felde führen. Ein weiteres Argument ist nun, dass sie befürchten, dass Kostenträger wie die Pflegekassen, Pflegeleistungen über die Teilkaskopflegeversicherung kürzen würden und keine Mehrkosten jener Einrichtungen weiterhin decken werden, die höhere Löhne zahlen.

An dieser Stelle wird natürlich durch die Caritas-Vertreter an einem Dilemma gerührt: So zerklüftet wie die Pflegebranche mit ihren Interessenverbänden ist, gestaltet sich auch die Zuständigkeit der Bundesministerien. Das Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung schlummert seit Herbst 2020 in der Schublade von Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Die Caritas machte deutlich, dass Tariflohn nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen darf. Die bisherige Finanzierung der Teilkaskopflegeversicherung basiert auf der Pflegebedürftigkeitsformel im SGB XI und sieht lediglich Pflegeteilleistungen vor. Pflegebedürftige müssen einen hohen Eigenanteil erbringen, der in den vergangenen Jahren in der Heimbetreuung stark angestiegen ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der Caritas, ebenso wie seine Amtskollegin Franziska Giffey – wäre dieser Vorstoß doch ein willkommenes Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl und der Wahl des Regierenden Oberbürgermeisters von Berlin geworden.

Der heutige Beschluss der Caritas ist ein Rückschlag auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung für alle Pflegekräfte in der Altenpflege. Ich bedauere dies sehr. Die Leistungen der Pflegekräfte verdienen mehr Anerkennung. In der Pandemie sehen wir gerade sehr deutlich ihren großen Einsatz. Die Zustimmung zum Tarifvertrag wäre ein wichtiges Signal gewesen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Leistungen der Pflegekräfte nicht nur anerkannt, sondern auch angemessen vergütet werden.

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

Arbeitsminister Hubertus Heil sah in dem Vorstoß von ver.di eine historische Chance, die vertan wurde. Er fordert nun Tarifbindung mit der Refinanzierung durch die Pflegekassen zu verbinden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verweist darauf, dass schon zehn Jahre nach geeigneten Lösungen für bessere Löhne in der Langzeitpflege gesucht werden und macht den Vorschlag

Besser wäre eine Tarifgemeinschaft aus Caritas, Diakonie und allen Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Mindeststandards auf Basis eines Tarifvertrags, als wirksame Alternative zu einer gesetzlichen Regelung. Ich bin nach dieser Verweigerung für eine gesetzliche Regelung.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen

Die beiden konfessionellen Verbände sind mit ca. 300.000 Beschäftigten die größten Arbeitgeber der Branche. Vertreter im BAVP wie die Wohlfahrtsverbände Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische Gesamtverband und die Volksolidarität hatten ihre Zustimmung zur Tarifvereinbarung von der allgemeinen Geltung abhängig gemacht.

Update (22.01.2021): Vertreter der Caritas äußert Vorbehalte gegen einheitlichen Pflege-Tarifvertrag

Norbert Altmann, der Dienstgebervertreter der Caritas äußerte sich am 22. Februar 2021 in einer überregionalen Zeitung (FAZ) sehr kritisch gegenüber der von der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP getroffenen Tarifvereinbarung, welche der amtierende Arbeitsminister Hubertus Heil als bundesweit geltenden Tarifvertrag einführen will.

Er vertrete „nicht die Ansicht, dass man – jenseits der Festlegung angemessener Mindestbedingungen – ein flächendeckendes, einheitliches Regelwerk für alle Arbeitsbedingungen in allen Pflegediensten und -heimen einführen sollte“, sagte Altmann.

Quelle: https://www.domradio.de/themen/caritas/2021-02-22/mindestbedingungen-regeln-caritas-aeussert-vorbehalte-gegenueber-einheitlichem-pflege-tarifvertrag

In diesem Zusammenhang mahnte Altmann eine verlässliche Finanzierung höherer Löhne durch die Pflegeversicherung an und dies sei vor allem eine politische Entscheidung, die getroffen werden müsse.

„Solange das nicht geklärt ist, treffen die Mehrkosten die Pflegebedürftigen und treiben sie im Zweifel in die Sozialhilfe.“

Quelle: https://www.domradio.de/themen/caritas/2021-02-22/mindestbedingungen-regeln-caritas-aeussert-vorbehalte-gegenueber-einheitlichem-pflege-tarifvertrag

Bedingung des Arbeitgeberverbands BVAP ist, dass dieser Tarifvertrag für alle Arbeitgeber gelten solle. Altmann ist hingegen von diesem Ansinnen nicht überzeugt und hält dementgegen die seit 2009 für Mindestbedingungen und Mindestlohnregelungen zuständige Pflegekommission für das bessere Instrument. Diese hatte sich für eine stufenweise Erhöhung von Mindestlöhnen ausgesprochen, für Pflegefachkräfte von 15 Euro ab Sommer dieses Jahres. Am Donnerstag wird sich die Caritas zu der Tarifeinigung abschließend positionieren. Die Caritas-Kommission besteht aus 62 Mitgliedern und erforderlich ist eine Zweidrittel Mehrheit zur Zustimmung.

Mein Fazit: Das ist natürlich eine sehr enttäuschende Reaktion des obersten Caritas-Dienstgebers, der damit nicht unerheblich Eingriff in die morgige Abstimmung des Caritas-Verbandes nimmt. Zudem ist es nur eine Schutzbehauptung, die gerechte Bezahlung nach bundesweit geltenden Tarivvertrag würde lediglich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen.
So zerklüftet, wie die Berufsverbände in der Pflege aufgebaut sind, so wie sie agierten und agieren, werden Pflegefachkräfte auf lange Sicht vor allem in der Langzeitpflege die Segel streichen, denn dieses Verhalten steht einer Pflege mit Zukunft im Wege.

Veröffentlicht von maxkretzschmar2013

Proud to care ist meine Einstellung. Ich habe gemeinsam mit meiner Frau meine Mama häuslich gepflegt und befinde mich in der dreijährigen examinierten Fachausbildung zur Pflegefachkraft. Um ein guter Fachmann zu werden, bilde ich mich auch in meiner Freizeit autodidaktisch fort, so wie ich das methodisch in meinem Universitätsstudium erlernte. Ich bin Magister artium der Kommunikationswissenschaft, Philosophie und Neuere/ Neueste Geschichte. Zuvor arbeitete ich einige Jahre in der Öffentlichkeitsarbeit und erlernte den Beruf des Feinoptikers im VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

KLITZEKLEIN

Ein klitzeklein(es) Blog

Erstelle deine Website mit WordPress.com
Jetzt starten
%d Bloggern gefällt das: