Schaden für die Kirche

Ein einheitlicher Tarifvertrag kann als Sperre gegen ›race to the bottom‹ -Konkurrenz funktionieren, kritisieren ProfessorInnen der Uni Würzburg

Die Ablehnung des vereinbarten Tarifs zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der BVAP, welcher zur bundesweiten Geltung gebracht werden sollte, bescherte der Caritas Beifall der zwei Arbeitgeberverbände der Privaten und Empörung von betroffenen Pflegekräften und aus Politik und Gesellschaft. Nun meldet sich auch kritisch der Präsident der Caritas zu Wort und der Lehrstuhl für christliche Sozialethik der Universität Würzburg verfasste eine sozialethische Stellungnahme.

Sechzehn Professorinnen und Professoren der Universität Würzburg haben diese sozialethische Stellungnahme unterschrieben, in der sie ihre Bestürzung über die Entscheidung der Dienstgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas beschreiben.

Das diakonische Handeln der katholischen Kirche ist in den Caritasverbänden organisiert und konnte dadurch zu einer bedeutsamen Gestaltungskraft der für Deutschland typischen Freien Wohlfahrtspflege werden. Mit langer Tradition nehmen die kirchlichen Wohlfahrtsverbände und deren Einrichtungen an der öffentlichen Daseinsvorsorge teil– und sind die größten Arbeitgeber im Bereich der sozialen Dienste. In der ambulanten Pflege haben privatwirtschaftliche Anbieter nach Einführung der Pflegeversicherung zwar den größten Anteil übernehmen können. Im Bereich der stationären Pflege ist das Engagement der kirchlichen Wohlfahrtspflege hingegen unverändert hoch. Pflegeheime privat-gewinnwirtschaftlicher Träger treten hier vor allem an die Stelle kommunaler Einrichtungen.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

Für die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie erwachsen zwei Aufträge aus der Freien Wohlfahrtspflege, zum einen die Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge als Vertreter des Staates mit der Gewährleistungspflicht für soziale Dienstleistungen (nach SGB XI), aber auch zum anderen aus der historisch und traditionellen Rolle der christlichen Kirche und deren Aufgabe der Diakonie. Durch die Neustrukturierung des Pflegebereichs seit den 1980er Jahren, indem sich die öffentliche Hand aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen hat und privatwirtschaftliche Träger den bis dahin privilegierten Trägern der Freien Wohlfahrtspflege gleichgestellt wurden, begann ein Wettbewerb der Anbieter sozialer Dienstleistungen. Im Rahmen von Markt und Wettbewerb öffnete dieser neoliberale Kurs in den 1990ern nicht nur Krankenhäuser für renditeorientierte Konzerne, sondern begründete einen Pflegemarkt mit lukrativem Anreiz für die Generierung von Gewinnen auf Kosten von Pflegebedürftigkeit. Über die Hälfte der Pflegeeinrichtungen sind heute in privater Hand. Der Pflegesektor gilt als einer der am frühsten vermarktlichten Segmente der sozialen Wohlfahrtsproduktion in Deutschland (Oschmiansky: 2013).

Was der Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz in der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sollte, ging faktisch zulasten der in diesem Bereich beschäftigten Menschen: Deren Arbeitsbedingungen verschlechterten sich und deren Arbeitseinkommen fielen hinter die Entwicklung des allgemeinen Lohnniveaus immer weiter zurück. Dies aber verletzt nicht allein die Interessen der in diesem Bereich Beschäftigten. Vielmehr hängt die Qualität der Dienstleistungen in erheblichem Maße von der Güte der Dienstleistungsarbeit und damit auch von den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ab.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

Von öffentlichem Interesse ist, dass diese sozialen Dienstleistungen von ausreichend gut qualifizierten und motivierten Menschen für die Gesellschaft, insbesondere für deren vulnerablen Gruppen erbracht werden: Unter guten Rahmenbedingungen und mit gutem und gerechten Einkommen. Gerade die weltweite Pandemie zeigte, dass dieser Bereich der sozialen Dienstleistungen von öffentlichem Interesse ist und sich seine Systemrelevanz offenbart. In dieser Zeit wurde die Vereinbarung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege, in welchem sich Wohlfahrtsverbände wie Volkssolidarität, AWO, ASB und der Paritätische zusammengeschlossen haben, getroffen.

Würden die für die Caritas- und die Diakonieverbände zuständigen Gremien dem zustimmen, sollten die in diesem Tarifvertrag vereinbarten Mindestbedingungen durch Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für die gesamte Branche allgemein verbindlich gemacht werden. Diese Rechtsverordnung würde den bestehenden Pflegemindestlohn ersetzen, der über die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung vom 28.04.2020, also ebenfalls durch eine Rechtsverordnung, besteht.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

Der dritte Weg, der den beiden kirchlichen Trägern von Caritas und Diakonie arbeitsrechtlich eingeräumt wird, entbindet beide Verbände von der Tarifbindung und tarifvertraglichen Regelungen. Beide Träger sind durch ihre Sonderrolle mit den AVR auch in keinem tarifpolitisch handlungsfähigen Arbeitgeberverband vertreten.

Gleichwohl wurden sie in den Verhandlungen zwischen Ver.di und BVAP über die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen beteiligt. Auf die dort aus den kirchlichen Arbeitsrechtlichen Kommissionen geäußerten Bedenken wurde in dem von Ver.di und BVAP ausgehandelten Tarifvertrag Rücksicht genommen.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

In ihrer Sitzung am 25. Februar 2021 entschied sich die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas gegen diese Tarifvereinbarung: Es wäre eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung zur Tarifvereinbarung notwendig gewesen. Einen Tag später teilte die Kommission der Diakonie mit, dass sie keine Entscheidung getroffen habe.

Auf die Dauer wird sich dies auf die Arbeitsbedingungen und -einkommen aller Erwerbstätigen der Pflegebranche negativ auswirken und auch die Arbeitgeber der Caritas selbst unter Druck setzen, Arbeitskosten zu sparen. Insofern zeugt es von betriebswirtschaftlicher Kurzsichtigkeit, einem Mangel an ökonomischem Sachverstand und Missachtung der kirchlichen Sozialverkündigung, wenn die ›Dienstgeber‹ der Caritas als Begründung für ihre Ablehnung erklären, sie setzten auf den »Wettbewerb von Tarifwerken«.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

Öffentlicher Schaden

Die Ökonomie sozialer Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist eine besondere, weil die NutzerInnen dieser Dienstleistungen an ihr mitwirken, was ein Vertrauensverhältnis zu den ProduzentInnen voraussetzt. Die Gewährleistung von Quantität und Qualität, deren Sicherstellung und Kontrolle stehen deshalb an erster Stelle.

Mit der Weigerung, der Allgemeinverbindlichkeit des von Ver.di und BVAP stellvertretend ausgehandelten Tarifvertrags zuzustimmen, verfehlt die Caritas nicht nur diesen Gestaltungsauftrag als Wohlfahrtsverband, sondern tritt als Akteur auf, der eine angemessene Organisation der pflegerischen Versorgung aktiv hintertreibt.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

Bigotte Scheinargumente

Es wurden von ver.di und der BVAP Mindestbedingungen vereinbart. Hauptargument der Ablehnung durch die Caritas war es, dass sie „die besseren Tarife der Caritas gegenüber dem einheitlichen Tarifvertrag schützen wolle“. Diese Mindestbedingungen hätten mitnichten bessere Vereinbarungen der kirchlichen Träger tangiert, dies war ausdrücklich zugesichert worden.

Mehr noch: Erst durch einen einheitlichen Tarifvertrag würde der Anspruch der Caritas, bessere Tarifregelungen zu ›haben‹, für die Beschäftigten in transparenter Weise nachprüfbar. Erstdann gäbe es einen Maßstab, von dem her beurteilt werden könnte, in welchen Bereichen die Caritas ihren Beschäftigten tatsächlich bessere Arbeitsbedingungen gewährtund höhere Einkommen als andere Dienstleister zahlt. Zugleich würde auffällig, wo sie – entgegen ihrem Anspruch – unterhalb der rechtlich angehobenen Mindestbedingungen bleibt.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

Vielleicht liegt stattdessen im letzten Satz ein Grund für die Ablehnung. Schließlich können auch Träger von Einrichtungen bei den jährlichen Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen entstehende höhere Kosten durch bessere Lohntarife und bessere Arbeitsbedingungen gemäß §84 Absatz 2 SGB XI geltend machen und werden dadurch öffentlich refinanziert.

Die Katholisch-Theologische Fakultät macht auf eine weitere unzulässige Argumentation bei der Ablehnung des Tarifs aufmerksam. Die Dienstgeberseite der Kommission argumentierte, dass schließlich die Caritas mit dem Dritten Weg und dem eigenen AVR, den internen Richtlinien durch den einheitlichen Tarifabschluss geschädigt worden wäre.

Andersherum wird ein Schuh daraus, denn der AVR der Caritas basiert auf Tarifpolitik, die andere ausgehandelt haben, die normative Qualität der AVR ist weltlicher Tarifpolitik entlehnt. Letztlich wird an dieser Stelle der unsolidarische Akt der Verweigerung einer bundesweiten Tarifgeltung sichtbar.

Als ›Dienstgeber‹ hat sie sich an die niedrige Untergrenze des bestehenden Pflegemindestlohns gewöhnt. Diese schränkt ihre ›unternehmerische Freiheit‹, sofern sie diese zulasten ihrer Beschäftigten nutzen wollen, weniger ein als ein brancheneinheitlicher Tarifvertrag mit stärkeren Mindestbedingungen. Die ›Dienstgeber‹ der Caritas haben sich offenbar mit der – aufgrund des Nebeneinanders verschiedener Tarife –allmählich verwilderten Wettbewerbskonstellation in der Daseinsvorsorge abgefundenund können sich davon nun nicht trennen.

Katholisch-Theologische Fakultät, Professur für Christliche Sozialethik der Universität Würzburg

Die UnterzeichnerInnen konstatieren einen großen Imageschaden für die katholische Kirche, der durch die Ablehnung der Kommission eingetreten ist: „Eine Caritas, die sich einheitlichen Tarifverträgen für die öffentliche Daseinsvorsorge widersetzt, setzt sich in Widerspruch zu dem eigenen wohlfahrtsverbandlichen Anspruch, ein verantwortlicher Sachwalter der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sein.“

Mit einem eindringlichen Appell an die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission, diese Entscheidung zu revidieren, endet die Stellungnahme. Nichtzuletzt sollen Öffentlichkeit, Kolleginnen und Kollegen in Diensten der Caritas und die Gremien der Caritasverbände Druck auf die Dienstgeberseite der Caritas ausüben und diese an deren soziale Verantwortung in einem Bereich der sozialen Dienstleistungen mit besonderer Ökonomie für die öffentliche Daseinsvorsorge erinnern.

Sozialethische Stellungnahme zur Weigerung der Caritas, einem einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege zuzustimmen

Veröffentlicht von maxkretzschmar2013

Proud to care ist meine Einstellung. Ich habe gemeinsam mit meiner Frau meine Mama häuslich gepflegt und befinde mich in der dreijährigen examinierten Fachausbildung zur Pflegefachkraft. Um ein guter Fachmann zu werden, bilde ich mich auch in meiner Freizeit autodidaktisch fort, so wie ich das methodisch in meinem Universitätsstudium erlernte. Ich bin Magister artium der Kommunikationswissenschaft, Philosophie und Neuere/ Neueste Geschichte. Zuvor arbeitete ich einige Jahre in der Öffentlichkeitsarbeit und erlernte den Beruf des Feinoptikers im VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

KLITZEKLEIN

Ein klitzeklein(es) Blog

Erstelle deine Website mit WordPress.com
Jetzt starten
%d Bloggern gefällt das: